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Eine durchschlagende Botschaft der Ausgrenzung

publiziert am 20. Juli 2018

In der Nacht auf Donnerstag verabschiedete die Knesset das „Nationalstaat“-Gesetz, ein neues „Grundgesetz“, das die de-facto-Verfassung Israels bildet.

Dieses jüngste Gesetz ist gefährlich und zerstört Israels Gründungsstatus als jüdisches Heimatland und demokratischer Staat für alle seine Bürger. Die Vision der Gründer Israels wie sie in der Unabhängigkeitserklärung formuliert ist wurde letzte Nacht durch eine exklusive Vision von Israel als jüdischer Staat ersetzt. Dies sendet eine starke Botschaft aus: Nichtjuden in Israel, mehr als 20% der Bevölkerung, sind Bürger zweiter Klasse. Das Gesetz versucht auch, das Verhältnis Israels zu den jüdischen Gemeinden im In- und Ausland neu zu definieren und übersieht bewusst einige Strömungen des Judentums.

Doch das Gesetz hätte noch schlimmer sein können. Die Bemühungen des NIF und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Bekämpfung dieses Gesetzes hatten Auswirkungen auf die Vorbereitungen des Gesetzesentwurfs. Die Version des Gesetzes, die verabschiedet wurde, war deutlich milder als ursprünglich vorgesehen. Dazu sollte eine Bestimmung gehören, die die Richter angewiesen hätte, das jüdische Recht bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, und eine Bestimmung, die das Gründen von Wohnsiedlungen auf der Grundlage von Religion oder Ethnizität zulässt.

Die Koalitionen, die wir gebildet, und die breite Opposition, die wir mobilisiert haben, werden weiter zusammenarbeiten, um die Herausforderungen, denen wir mit diesem neuen Gesetz gegenüberstehen, zu überwinden. Die laufende Arbeit des NIF zur Förderung und Investition in zivilgesellschaftliche Führungskräfte ist durch eine neue Dringlichkeit gekennzeichnet. Wir müssen unsere Unterstützung für die Menschen in Israel an vorderster Front zeigen und uns für die demokratischen Werte einsetzen. Wir müssen zeigen, dass es in den Diasporagemeinschaften eine starke Stimme gibt, die diese Werte teilt und bereit ist, sich aus Liebe zu Israel zu Wort zu melden. Dazu brauchen wir auch Sie.

Der Druck, die Strukturen der israelischen Demokratie zu untergraben, ist besorgniserregend. Aber es kann auch mehr von uns hier zum Handeln bewegen, damit Israelis weiterhin in einer Gesellschaft leben und ihre Kinder grossziehen können, in der jeder Mensch eine faire Chance hat. Je mehr Menschen den NIF und unsere Organisationen unterstützen, desto mehr können wir unsere Verpflichtung zur Förderung der Gleichberechtigung, zur Bekämpfung des Rassismus und zum Abbau der Grenzen, die Israelis trennen, erfüllen.

Es ist nichts falsch daran, dass Israel ein Staat für das jüdische Volk ist, aber das kann nicht auf Kosten seiner nichtjüdischen Bürger und anderer Minderheiten gehen. Seit der Unabhängigkeitserklärung Israels bilden der jüdische Wert der Menschenwürde und das Prinzip der Gleichheit aller Menschen das demokratische Fundament des Staates. Das neue Gesetz hat diese Werte verraten. Es ist ein Schlag ins Gesicht der arabisch-palästinensischen Bürger Israels. Gesetze, die Bürger erster und zweiter Klasse definieren, haben keinen Platz in einer Demokratie.

Wir, die um die Zukunft Israels bekümmert sind, werden Seite an Seite mit den Israelis stehen, die auf lange Sicht für die Gleichberechtigung kämpfen.

Danke, dass Sie Teil unserer Gemeinschaft sind!

Im Namen des NIF Schweiz

Jaron Bernstein

Präsident

Schweizer Juden und Israel – Solidarität und Kritik

publiziert am 15. Mai 2018

Für die meisten Juden in der Schweiz ist das Verhältnis zu Israel seit der Kindheit ein fester Bestandteil ihrer ganz verschiedenartigen Sozialisierung und ihrer Religion. Neben ihrer Identität als Schweizer fühlen sie sich auch dem Staate Israel verbunden. Die politische Entwicklung in Israel erschwert aber die Solidarität, z.B. was Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte angeht –  Werte, die in der Schweiz selbstverständlich sind.

Drei Persönlichkeiten – NIF Vorstandmitglied Marc Bär, NIF Vorstandmitglied Rachel Halpern und Dr. Dana Landau berichten über die Einflüsse und Ereignisse, durch die sich ihre Einstellung zu Israel entwickelt hat. Moderation: Michael Guggenheimer.

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Woche der jüdischen Kultur Zürich statt. Weitere Infos finden Sie hier: kulturstrudel.ch

Wann:
Sonntag, 2. September 2018

15.15 Uhr bis 16.45 Uhr
Ort:
Kulturhaus Helferei, Kirchgasse 13, 8001 Zürich

Eintritt:
Freier Eintritt

SRF2 Kontext: Shalom Israel – eine Schweizer Debatte zu 70 Jahre Staat Israel

publiziert am 11. Mai 2018

Die Schweiz und Israel verbinden besondere Bande. Nicht zuletzt fand in Basel 1897 der erste Zionistenkongress statt. Wie steht es um die Beziehung Schweiz-Israel 70 Jahre nach der Staatsgründung? Hören Sie hier die Sendung.

«In Basel habe ich den Judenstaat gegründet», so notierte Theodor Herzl 1897 in sein Tagebuch. Und die enge Verbindung der Schweiz mit Israel besteht bis heute.

Was in Israel geschieht, lässt hierzulande kaum jemanden unberührt. Mit wem muss man sich solidarisieren, fragen sich viele, mit den Israelis oder den Palästinensern – oder kann man nicht auch neutral bleiben? Soll man überhaupt versuchen Einfluss zu nehmen, und wenn ja, wie?

Es diskutieren FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther, Jaron Bernstein, Präsident des New Israel Fund Schweiz und Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund SIG.

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