«Demo-crazy»

zur aktuellen Situation der Demokratie in Israel

Zu Handen des NIF-Boards, haben C. Sztyglic, A. Kormes und Rachel Liel eine kritische Standortbestimmung zur aktuellen Situation der Demokratie in Israel verfasst. Hier der Versuch einer Zusammenfassung dieses Berichts.

Israel wird gern als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet. Die Verur­tei­­lung des ehemaligen Staatspräsidenten wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung weist auf die Integrität und Unabhängigkeit der israelischen Justiz hin.

In Israel sind die demokratischen Werte trotz Bemühungen des Obersten Gerichts nicht durch eine Verfassung garantiert. Der NIF und Shatil unterstützen die Aktivi­täten der Zivilgesellschaft und versuchen so, die in Bedrängnis gekommene Demokratie zu fördern.

Folgende gravierende Verletzungen der Demokratie sind zu nennen, obwohl manche antidemokratischen Vorstösse in den Augen eines grossen Teils der Bevölkerung als legitim betrachtet werden:

• Missbrauch der Mehrheitsrechte und Verletzung der Rechte von Minderheiten. Israelisch-palästinensische Bürger werden vermehrt auch in der Knesset in unzumutbarer Weise diskriminiert.
• Geplante Gesetzesentwürfe werden verhindert, die Handlungsfähigkeit von Minoritäten werden einschränkt; die Autorität der Gerichte, vor allem des Obersten Gerichts, wird beschnitten oder durch Verzögerungen der Vollstreckung der Urteile behindert.
• Problematische Vorgänge in der Regierung ermöglichen zum Beispiel den Erlass eines Gesetzes, das die Rechte der eingesessenen Beduinen im Negev einschränkt
• zunehmende Korruption durch Einflussnahme kleiner aber reicher und vor allem einflussreicher Gruppierungen
• Einschränkung der Medienfreiheit
• Verletzung demokratischer Regeln in der Knesset sowie der Menschenrechte in den besetzten Gebieten
• Diskriminierung von Palästinensern, Sefardim, Ultra-Orthodoxen, Behinderten und Ausländern
• Gesetzliche Vorstösse, die die persönlichen Freiheiten auf zahlreichen Gebieten einschränken
• Schikanieren von Menschenrechtsorganisationen, wovon u.a. der NIF betroffen ist.

Die geschilderten Phänomene haben eine für die Demokratie äusserst nach­teiligen Einfluss, indem die Bevölkerung das Vertrauen und das Interesse an demokratischen Prozessen verliert und demzufolge immer weniger an politischen Entscheidungsfindungen teilnimmt.

Bei der näheren Analyse der israelischen Demokratie ergeben sich drei verschiedene, ineinander verflochtene Ebenen. Diese betreffen

1. alle Aspekte und Ausdrucksformen des jüdisch-arabischen Konfliktes innerhalb der israelischen Gesellschaft
2. die sozio-ökonomisch Identitäten (Gesellschaftsschichten): jüdisch/arabisch, religiös/sekulär, Sefardim/Aschkenasim, bereits Etablierte/Neueinwanderer etc.
3. die systemische Ebene, wo die demokratischen Spielregeln an sich Gegenstand unterschiedlicher politischer Wahrnehmung sind.

 

Seit den letzten zwei Jahren herrscht innerhalb der israelischen Gesellschaft ein Zustand von Aufruhr und Uneinigkeit, der die Basis der Existenz auf der Grundlage von Pluralismus, Gleichberechtigung und Toleranz zunehmend gefährdet.

Naomi Chazan, die Präsidentin des NIF, hat anlässlich ihrer Rede am Boardmeeting im Januar 2011 die Situation in Israel als eine Periode der direkten, systematischen und stetigen Bedrohung der Grundlagen der Demokratie bezeichnet. Sie erklärte, dass bestimmte Anteile der Zivilgesellschaft mit Füssen getreten und zum Schweigen gebracht würden. Dies seien Angriffe auf die eigentlichen Grundlagen des Landes, denn die Stabilität der Demokratie hänge für alle Zeit von der strukturellen Stärke der Zivilgesellschaft ab.

Wörtlich sagte sie:

Many of us cannot remember such a period of direct, systematic, and consistent threats to the foundations of Israeli democracy. Particular segments of civil society, and, essentially, civil society as a whole, are being trampled on and silenced… These are not just attempts to obliterate freedom of expression, freedom of assembly. They are attacks on the structural foundations of the country… Civil society is the cornerstone of democratic society. To malign civil society is to pollute the atmosphere of democracy, along with its creativity and tolerance for criticism…The stability of democracy depends, time and again, on the structural strength of civil society.

 

Zusammenfassung: Phyllis Günzburger, Michael Löwenheck und Pierre Loeb
März 2011