Kämpfen für Israels Seele

Von Pierre Loeb, Präsident NIF Schweiz

Der NIF wurde 1979 in den USA und vor rund 20 Jahren in der Schweiz gegründet. In dieser Zeit hat er rund 800 Organisationen mit gesamthaft 200 Mio. US$ gefördert. All diese Organisationen  sind im Bereich soziale Gerechtigkeit, Bürger- und Menschenrechte, religiöser Pluralismus oder Umweltschutz tätig. Dabei unterstützt und fördert der NIF Charedim, Mizrachi, arabische Gruppen, neue Einwanderer und auch ältere Menschen. Der NIF finanziert beispielsweise Noar Kahalacha, die ethnische Diskriminierung in ultra-orthodoxen Bildungseinrichtungen bekämpft, er geht vor Gericht bei Diskriminierung von Mizrachi-Mädchen in den Schulen in Emmanuel und er unterstützt NGOs wie Adalah, B’Tselem, einen Ausschuss gegen Folter, oder Breaking the Silence. Die Gemeinsamkeit all dieser Projekte ist die Stärkung und die Förderung der Werte Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit, welche eine Demokratie auszeichnen.

” Die ‘einzige Demokratie des Nahen Ostens’ ist in Gefahr. Es begann mit der Diskussion rund um den Goldstone-Bericht nach dem letzten Gaza-Krieg, dann folgten Einflussnahmen auf das Oberste Gericht. Zuerst dachten wir, es handle sich um eine milde Art der Einflussnahme, doch inzwischen müssen wir realisieren, dass es sich hierbei um einen systematischen Prozess der De-Demokratisierung Israels handelt.” sagt Noami Chazan in ihrem ausführlichen Interview in Ha’aretz .

 

Das Grundproblem ist die Unfähigkeit, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden und die Unsicherheit, die diese Situation beinhaltet. Das Ergebnis ist die zunehmende internationale Isolation Israels. Die internationale Gemeinschaft kann nicht verstehen, wie es im 21. Jahrhundert möglich ist, Territorien und Bevölkerungen gegen ihren Willen zu besetzen. Daraus ergibt sich ein zusätzliches Phänomen und zwar der, der enormen Angst. Es scheint bequemer, diese Angst zu kultivieren, zu befürchten, dass die ganze Welt gegen Israel ist, dass Israel allein ist und dass Israel von Aussenstehenden nicht verstanden wird, als ernsthaft an einer dauerhaften Lösung zu arbeiten.

Nach dem Goldstone Bericht wurde der NIF in Israel vehement angegriffen. Nach und nach realisierten wir vom NIF, dass es bei der ganzen Kampagne gegen den NIF und seine Präsidentin Naomi Chazan um weit mehr geht, nämlich um die Demokratie in Israel und um die Neuschreibung der Geschichte an sich. Wenn die israelischen Araber ihre Wahrnehmung der Staatsgründung nicht mehr als Nakba (Katastrophe) umschreiben dürfen, wenn arabische Landesbewohner einen Loyalitätsschwur für den jüdischen Staat leisten müssen, und wenn mit dem letzthin verabschiedeten Boykottgesetz, jeder gebüsst werden kann (Jude oder Araber, Künstler oder Industrieller), weil ihm daran liegt,zu unterscheiden, ob eine Ware im israelischen Kernland oder im besetzten Gebiet hergestellt worden ist, dann ist etwas Problematisches am Ablaufen, dann sind die demokratischen Grundrechte nicht mehr gewährleistet und die öffentliche Diskussion wird unterbunden. Mit der bestehenden Regierungsmehrheit erfolgen gefährliche Weichenstellungen, die der NIF und seine Unterorganisationen mit allen legalen Mitteln bekämpft und zu verhindern sucht. Naomi Chazan nennt dies ‚Fighting for Israel’s soul’, also den Kampf um Israels Seele (Titel des Interviews in Ha’aretz)

Es gibt eine Liste von 25 Gesetzesvorstössen, die in dieselbe Richtung stossen und die demokratischen Grundrechte unterminieren sollen. Das kürzlich verabschiedete Boykottgesetz ist punkto Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft das problematischste, unterbindet es doch das fundamentale Recht auf Gesinnungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Aus der Sicht der Demokratie spottet dieses Gesetz jeder Beschreibung, indem jede Person, die aus Gewissensgründen keine Produkte kaufen will, die in den Siedlungen produziert worden sind, als kriminell gebüsst werden kann. Damit schliesst das Gesetz jegliche Möglichkeit des Protestes aus.

Wie in jeder Demokratie ist es auch für Israel zentral, dass NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) ihre Arbeit verrichten und frei ihre Kritik äussern können. Es wird argumentiert, dass sich Israel im Kriegszustand befindet und sich aus Sicherheitsgründen keine Kritik leisten kann. Vor allem im Ausland ist diese Haltung in den traditionellen Gemeinden weit verbreitet und Mitglieder der jüdischen Gemeinden, die sich nicht nur unter vorgehaltener Hand aber auch öffentlich erlauben gewisse Missstände in Israel anzuprangern, werden gern als Nestbeschmutzer oder Verräter hingestellt. Doch was wäre der jüdische Geist ohne seine sprichwörtliche kontradiktatorische Kultur? Zwei Juden – drei Meinungen. Genau dieser Diskurs, solche israelische NGOs, sind wichtig und Garant für die Demokratie. Im Moment protestieren die Israelis überall gegen soziale Ungerechtigkeit. Begonnen hat es mit dem zu teuren Cottagecheese, jetzt sind es Wohnungen, Schul- und Gesundheitswesen, die Verteilung von Geld für Sicherheit, Besatzung und Siedlungsbau.

Als Achtungserfolg des NIF ist die Ablehnung des Antrags von Liebermanns Beiteinu-Partei zu werten, indem die Knesset eine parlamentarische Überprüfung der Menschenrechts-Organisationen eine Abfuhr erteilte. Ein weiterer Erfolg betrifft die Erhöhung und Verwendung der Lizenzgebühren (Royalties) für die vor Israel gefunden Öl-Vorkommen ‘Leviathan’ für Sozialwerke und Bildung. Auf Antrag von NIF, Shatil und andere ‘Social-Change’-Organisationen hat das israelische Kabinett dem Scheschinski Komitee entsprochen und dazu die Gebühren von ursprünglich 33 auf 65 Prozent erhöht. Es bleibt zu hoffen, dass mit Hilfe von ACRI (Association for Civil Rigths in Israel), das Flagschiff des NIF für Bürger- und Menschenrecht, das von der Knesset verabschiedete Boykottgesetz durch den Obersten Gerichtshof als Demokratie widrig eingestuft und nicht ratifiziert wird.

 

07.08.2011  5892 bzw. 4861 Z