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De-facto Annexion
im Westjordanland

Im Schatten des Gaza-Krieges und regionaler Spannungen intensiviert die extreme Rechte seit vergangenem Oktober die Siedlungs- und de facto Annexionspolitik im Westjordanland.

Vielschichtige Prozesse sind im Gange: rekordhohe Landbeschlagnahmungen, strategischer Siedlungsbau, Vertreibungen von Palästinenser:innen in der Zone C, und alarmierende Siedlergewalt. Hinzu kommt die von Bezalel Smotrich (Finanzminister und zuständig für den Siedlungsausbau im Westjordanland) angeordnete Übertragung der Zivilverwaltung im Westjordanland vom Militär auf ihm unterstellte Beamte – eine Schlüsselentwicklung, die diese Arbeit politisiert! Das Ziel Netanjahus rechtsextremer Regierung ist klar: Sie möchte das Westjordanland annektieren und verhindern, dass es jemals einen lebensfähigen palästinensischen Staat geben kann. Diese Politik gefährdet die Sicherheit in Israel.

Der Trend hält bereits seit Langem an. Deswegen verfolgt der NIF einen zweigleisigen Ansatz: Zum einen fördert er Initiativen, die Ansätze für eine Lösung des Konflikts und eine friedliche und gerechte Zukunft entwickeln. Zum anderen unterstützt der NIF-Kräfte, die sich tagtäglich und vor Ort gegen diese Entwicklungen wehren und auch darüber berichten. Beispielsweise leistet der NIF direkte Unterstützung für israelische Aktivist:innen, die in den von Siedlergewalt bedrohten Zonen verweilen und so deeskalierend wirken («protective presence»).

Beduinen im Negev Yossi Zamir_1.jpg

Rula Daood und Alon-Lee Green

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