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Kampf gegen die undekomkratische Justizreform

Im Januar 2024 hat der Oberste Gerichtshof nach einer Petition von NIF-Partner The Association for Civil Rights in Israel (ACRI) mit 38 NGOs zusammen ein zentrales Element der Justizreform gekippt: das Oberste Gericht wird weiterhin Regierungsentscheidungen aufheben können, die als “unangemessen” gelten. ACRI hob in der Petition zahlreiche Menschenrechte hervor, die durch die Abschaffung der “Angemessenheitsklausel” bedroht gewesen wären, inkl. das Recht auf Wohnraum, Gesetze zur Barrierefreiheit, die Rechte von Asylbewerbern und die Wahrung der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Bild: Yossi Zamir, Shatil Stock

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